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Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Nachdem Anfang des Monats die Regierungskoalition die Abstimmung über die massive Verschärfung der Asylgesetzgebung auf unbestimmt verschoben hatte, steht die Vermutung im Raum, dass die SPD und die CDU/CSU eine Verabschiedung des Asylunrechtsgesetzes noch vor der Sommerpause Mitte Juli anstreben. Da der Gesetzesvorschlag den kommunalen Ausl*#behörden eine systematische Anwendung des Instruments der Abschiebehaft durch dutzende im Gesetz formulierte Gründe ermöglichen kann, ist in diesem Zusammenhang auch die Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn mit größter Feindseligkeit zu betrachten. Deswegen rufen wir euch dazu auf, schafft selbst Formen des Widerstandes und haltet die Augen und Ohren auf um sich gemeinsam gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu formieren!