cropped-asylgesetz_banner1

Entrechtung stoppen- Asylgesetz kippen

Um gemeinsam auf die geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung zu reagieren, haben wir einige Materialien zusammengestellt. Die Verschärfung zielt auf eine massive Anwendung von Abschiebehaft ab. Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 10. April bis zum 18. April auf mit dem Ziel das kommende “Asylunrechtsgesetz” zu stoppen.

Von der Seite stopasyllaw.blogsport.eu des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt stammt folgender Beitrag und der Aufruf zur Aktionswoche:


Im Rahmen des Artikels “Willkür der Ausländerbehörden ist Tür und Tor geöffnet: Neufassung des Aufenthaltsgesetzes im Bundestag” führte  radio dreyeckland mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ein  Interview:


Verschriftlichte Interviews mit Geflüchteten stellten die Aktivistinnen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt auf stopasyllaw.blogsport.eu.

“Man will eine perfekte leistungsorientierte Zuwanderung. Der Rest der Menschen ist überflüssig, sie werden geduldet und abgeschoben.”

 

Vorbei für dieses Jahr

Das Siempre ist zu Ende gegangen und wir mit unseren Kapazitäten in die Knie. Erleichtert und erschöpft können wir auf ein fantastisches Wochenende mit Politik und Kultur zurückblicken. Wir, das sind die charismatischen Referentinnen, die aufgedrehten Bands, die liebevollen Türsteherinnen, die gewitzten Köchinnen, die inspirierten Siebdruckerinnen, die unterhaltsamen Bierschubserinnen, die energisch Diskutierenden und alle die enthusiastisch DIY gelebt haben. Wir haben hoffentlich Kraft dazugewonnen uns weiter den beschissenen

Golfplatz Melilla, Jose Palazon
Golfplatz Melilla, Jose Palazon

Verhältnissen entgegenzustellen. Der Austausch unter Antifaschistinnen ist, wenn auch nur ein erster, so doch ein essentieller Schritt dahin. Gehabt euch wohl und bis zum nächsten Jahr.

Siempre Antifascista!

 

 

 

transpi_2013_12

Aufruf des Göttinger Lampedusa – Bündnisses

Unsere „Einheit“ heißt Solidarität!

Lampedusa –Stoppt das Sterben!

Demo und Kundgebung am 02.10.2014                      am Tag vor der Deutschen Einheit                              17:30 Uhr| Gänseliesel| Göttingen

.   
In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen  Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese, sichtbar, an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wieder. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von “Mare nostrum” durch die Agentur FRONTEX als “Frontex plus” ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung Tausender von Menschenleben.

.

Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:


In Göttingen und Umgebung werden ständig Menschen abgeschoben, immer mehr Leute bekommen einen Abschiebebescheid nach der Dublin-Regelung. Das bedeutet nicht die Abschiebung in ein angenommenes oder reelles Herkunftsland, sondern die Abschiebung in ein Land der EU, in welches eine Geflüchtete Person als erstes eingereist ist.

.

In Göttingen haben wir erst im April gesehen, welchen Aufwand die lokalen Behörden betreiben um dieses Konzept durchzusetzen. Morgens um 6 Uhr rückte eine halbe BFE-Hundertschaft an um einen geflüchteten Somalier nach Italien zurück zu zwingen. Eine Blockade von rund 60 Aktivist_innen, welche die Abschiebung verhindern wollten, wurde mit Prügel, Pfefferspray und Hunden versucht aufzulösen – was zwar gelang, aber der Flieger war dann schon weg. Hier ist eine Abschiebung also vorerst verhindert worden, aber diese staatlichen Versuche sich Menschen zu entledigen finden hundert-, wenn nicht tausendfach statt.

.

Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozeß voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebung, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:

.

Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.

.

Immer mehr Kirchen oder Gemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses “kleine (Kirchen-)Asyl” wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörde diese Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen lies, schufen Kirchengemeinden und UnterstützerInnen bundesweit bisher über 140 Kirchenasyle.

.

Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, daß das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daher kommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetze, die unserem Verstand widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.

.

Im Juli haben Göttinger Antirassist_innen zum zweiten Mal verhindert, dass ein Mensch über ein Dublin-Verfahren nach Ungarn abgeschoben wurde. Und auch in anderen Städten und Gemeinden – wie Osnabrück, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm – formiert sich der Widerstand, gegen diese Gesetze.

.

Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilunsgkampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um “faule Griechin_innen” “sichere Herkunftsstaaten”, “Bettelverbote” oder “Armutsmigration” wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen.

.

Und schließlich drehen sich die Diskurse in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschen, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen. .


Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die genau vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen, gedenken, die an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-)Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben – jenen, die vor Flucht, Vertreibung und Armut geflohen – und gescheitert sind.

.

Wenn am 3. Oktober der “Tag der deutschen Einheit” gefeiert und damit über “deutsche” Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute tödliche Realität für Hunderttausende von Menschen ist.

 .

Um Abschottung und also Tod und Verderben zu beenden, müssen wir uns nicht nur Gedanken um eine wirkungsvollere antirassistische Praxis, sondern auch über die Veränderung unseres ökonomischen Systems machen.

.

Dass solidarische Formen der Ökonomie schon heute erste Gestalt annehmen zeigen Beispiele wie Umsonstläden, Foodcoops oder Open-Source-Projekte, die nicht länger dem obersten gebot der Akkumulation dienen, sondern der Entwicklung eines solidarischen Lebens verschrieben sind.

.

Durch gelebte Nachbarschaft und lebendigen Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden..

Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in Europa!

Gegen die Dublin Verordnungen!

Refugees welcome!

Abschiebungen stoppen!

 

 

besser2

Vorbereitungen

An den letzten Feinheiten wird gearbeitet und dazu wurde das JuzI mit einem Wandtattoo dekoriert. Da wir nicht auf Kaffeebohnen und Espresso-Schriftzüge stehen, haben wir uns kurzentschlossen zu einem dezenten Hinweis auf uns selbst entschieden. Wir sehen uns hoffentlich im Oktobär, euer Siempre Kollektiv!

Musik

Siempre Antifascista 2014

Vom 10. bis zum 12. Oktober wollen wir euch zum Siempre Antifascista Festival nach Göttingen einladen. Beabsichtigt ist es, die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach zuhalten und dem Motto treu zu bleiben:

.

„Remembering means Fighting!“

Denn es ist vor allem unser Anliegen über rechte und faschistische Umtriebe zu informieren, antifaschistische Handlungspraxen auszutauschen und somit rechter rassistischer Gewalt entgegenzutreten.

Dazu haben wir ein paar interessante Veranstaltungen zusammengetragen und für Samstagabend drei gute Bands eingeladen.

Weder spült das Ganze Schotter in unsere Kasse, noch haben wir die Organisation an Subunternehmen ausgelagert: Soll heißen, das Siempre ist DIY und non-profit.

Es ist klar, dass nationales, transphobes, homophobes, xenophobes und sexistisches Verhalten auf gar keinen Fall erwünscht ist.

.

Kommt vorbei, tauscht euch aus,

Euer Siempre Antifascista Kollektiv.

 

Göttingen | 3. Okt. – 7. Okt.